Landesregierung erlässt Corona-Verordnung

Die Landesregierung hat am 16.03.2020 die Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Am 17.03.2020 wurde diese Verordnung erweitert. Nachfolgend haben wir für Sie die wichtigsten Inhalte dieser Verordnung zusammengefasst. Die Verordnung in der ganzen Fassung finden Sie hier.

Schulen und Kindertageseinrichtungen

  • Bis zum 19. April 2020 sind der Unterrichtsbetrieb an Schulen sowie schulische Veranstaltungen untersagt. In diesem Zeitraum stehen die Räumlichkeiten der Schule auch für außerschulische Zwecke (z.B. Musikschule) nicht zur Verfügung.
  • Bis zum 19. April 2020 sind der Betrieb von Kindertageseinrichtungen sowie von Kindertagespflegen untersagt.
  • Die Schülerbetreuung fällt in diesem Zeitraum ebenfalls aus
  • Für Kindergartenkinder und Schulkinder unterhalb der Klassenstufe 6 ist eine Notfallbetreuung eingerichtet. Nähere Informationen zur Notfallbetreuung.

Versammlungen & Veranstaltungen

  • Im öffentlichen Raum ist der Aufenthalt nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet. Zu anderen Personen im öffentlichen Raum ist, wo immer möglich, ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu halten.
  • Außerhalb des öffentlichen Raums sind Veranstaltungen und Ansammlungen von jeweils mehr als fünf Personen untersagt. 
     - Ausnahmen gibt es für Veranstaltungen und sonstigen Ansammlungen, wenn deren teilnehmende Personen, in gerader Linie verwandt sind, wie bspw. Eltern, Großeltern, Kinder und Enkelkinder oder in häuslicher Gemeinschaft miteinander leben, sowie deren Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Partnerinnen und Partner. 
  • Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen sind untersagt.
  • Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind untersagt.
  • Sonstige Versammlungen und sonstige Veranstaltungen sind untersagt.
  • Aus wichtigen Gründen können Ausnahmen unter Auflagen zum Schutz vor Infektionen zugelassen werden.

Reiseverbote bei ausländischen Risikogebieten

  • Fahrten und Reisen aus einem, nach der Klassifizierung des Robert-Koch-Institutes, Risikogebiet in oder durch Baden-Württemberg sind mit Ausnahme
    o   Fahrten zur Arbeitsstelle
    o   Zum Tätigkeits-oder Beschäftigungsort
    o   Zum Wohnsitz 
    o   Zum Bestimmungs-oder Ausgangsort einer Warenlieferung 
    o   Sowie besonders begründeten Härtefällen aus privaten Gründen 
    Verboten


Schließung von Einrichtungen


Folgenden Einrichtungen wird der Betrieb untersagt:
  • Kultureinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Museen, Theater,
    Schauspielhäuser, Freilichttheater
  • Bildungseinrichtung jeglicher Art, insbesondere Akademien und
    Fortbildungseinrichtungen, Volkhochschulen, Musikschulen und Jugendkunstschulen
  • Kinos,
  • Schwimm- und Hallenbäder, Thermal- und Spaßbäder, Saunen
  • alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, insbesondere Fitnessstudios sowie Tanzschulen, und ähnliche Einrichtungen
  • Volkshochschulen und Jugendhäuser
  • öffentliche Bibliotheken
  • Vergnügungsstätten
  • Prostitutionsstätten
  • Gaststätten und ähnliche Einrichtungen wie Cafés, Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen
  • Mesen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks, Anbieter von Freizeitaktivitäten, Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen
  • Alle Verkaufsstellen des Einzelhandels, die nicht zu den in Absatz 3 genanntenEinrichtungen gehören, insbesondere Outlet Center
  • Öffentliche Spiel- und Bolzplätze
  • Frisöre, Tatto-Piercing-Studios, Massagestudios, Kosmetikstudios, Nagelstudios, Studio für kosmetische Fußpflege sowie Sonnenstudios
  • Beherbergungsbetriebe, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze, eine Beherbergung darf ausnahmsweise zu geschäftlichen, dienstlichen oder in besonderen Härtefällen, zu privaten Zwecken erfolgen.

Betrieb von Gaststätten

  • Der Betrieb von Gaststätten wird grundsätzlich untersagt.
  • Ausnahmen sind Abhol- und Lieferdienste

Schutz besonders gefährdeter Personen

  • Um besonders gefährdete Personen zu schützen, dürfen folgende Einrichtungen nicht mehr zu Besuchszwecken betreten werden:
    • Krankenhäuser,
    • Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt,
    • Dialyseeinrichtungen,
    • Tageskliniken,
    • teilstationäre Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder mit Behinderungen einschließlich Kurzzeitpflege
  • Ausnahmen bestehen für
    • Fachkrankenhäuser für Psychiatrie mit Ausnahme der Fachkrankenhäuser für Gerontopsychiatrie,
    • psychosomatische Fachkrankenhäuser sowie
    • kinder- und jugendpsychiatrische Fachkrankenhäuser
  • stationäre Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder mit Behinderungen sowie ambulante Wohngemeinschaften dürfen zu Besuchszwecken nicht mehr betreten werden, sofern die Einrichtungen keine geeigneten Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen getroffen haben.